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AGB

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Termikel Deutschland GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich – Mündliche Nebenabreden – Angebote

1.1 Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Termikel Deutschland GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder Geschäftsbedingungen des Käufers, welche in diesen Geschäftsbedingungen nicht festgelegt sind, erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder in diesen Geschäftsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag und in diesen mit geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.

1.4 Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen.

1.5 Eingehende Aufträge und Bestellungen werden für den Verkäufer erst dann verbindlich, wenn er sie schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Leistung oder Rechnungserteilung angenommen hat.

1.6 Eventuell bei Produkten aufgeführte Artikelnamen sind – soweit nicht für den Verkäufer geschützt – interne Bestellzeichen und dienen nicht der Unterscheidung von Waren anderer Hersteller.

1.7 Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zum Käufer abzutreten.


2. Lieferzeit – Selbstbelieferungsvorbehalt – Höhere Gewalt

2.1 Lieferfristen werden vom Verkäufer nach bester Kenntnis mitgeteilt. Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, laufen die Lieferfristen ab dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Werden auf Wunsch des Käufers nach Absendung dieser Auftragsbestätigung durch den Verkäufer Änderungen des Vertrages vorgenommen, so beginnt die Lieferfrist neu zu laufen und zwar ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung der Auftragsänderung durch den Verkäufer.

2.2 Der Verkäufer wird von seiner Lieferverpflichtung befreit, wenn er unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert wird.

2.3 Etwaige Lieferhindernisse wird der Verkäufer dem Käufer im Falle ihres Eintretens zeitnah mitteilen. Die Lieferpflicht des Verkäufers ruht solange der Käufer mit einer von ihm zu erbringenden Leistung, insbesondere mit einer fälligen Zahlung, in Verzug ist.

2.4 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich im übrigen angemessen, wenn deren Nichteinhaltung nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, zurückzuführen ist, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die rechtzeitige Lieferung von nicht unerheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten des Verkäufers eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich mitteilen. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als einen Monat verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.


3. Preise

3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten jeweils nur die in den Auftragsbestätigungen für den Einzelauftrag enthaltenen Preise. Bei Erhöhung der Eingangsfrachten, der Rohstoff oder Einkaufspreise nach erfolgter Auftragsbestätigung können die Preise in Absprache mit dem Käufer geändert werden.

3.2 Aufträge unter 75 € netto werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 10 EUR vorgenommen.

3.3 Sämtliche Preise des Verkäufers sind Bruttopreise. Alle in Preislisten aufgeführten Preise gelten in EURO per Stück, sofern nicht etwas anderes angegeben ist.


4. Verpackung – Rücknahme

4.1 Die vereinbarten Preise enthalten die Kosten einer Standarttransportverpackung. Sofern die Transportverpackung aus Wellpappe besteht, sind die Kartonagen recyclingfähig und in der Regel mit dem RESY-Zeichen versehen.

4.2 Erfolgt die Lieferung innerhalb von Deutschland, nimmt der Verkäufer die Transportverpackungen zurück, vorausgesetzt, die Rücklieferung der Transportverpackung erfolgt frei Haus Hamm.


5. Gefahrübergang – Versand

5.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen des Auslieferungslagers auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Auslieferung übernommen hat. Verzögert sich der Versand durch ein Verschulden des Käufers, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, ab dem ihm die Ware als versandbereit gemeldet wurde.

5.2 Ab einem Warenwert von 75 € netto erfolgt die Lieferung deutschlandweit kostenlos. Bei Verträgen mit einem Warenwert unter 75 € netto trägt die Kosten für den Versand der Käufer, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart vom Verkäufer nach billigem Ermessen ausgeübt wird.


6. Rechnungslegung – Zahlung – Fälligkeit

6.1 Der Käufer hat die Rechnungen des Verkäufers unverzüglich nach deren Erhalt zu prüfen und etwaigen Fehlern in einer Rechnung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich zu widersprechen.

6.2 Die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge sind innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zur Zahlung fällig.

Im Rechnungsbetrag enthaltene Transport-, Verpackungs- oder Transportversicherungskosten sind nicht skontierfähig.

6.3 Bei Erstaufträgen behält sich der Verkäufer Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor.


7. Mängelansprüche – Mängelrügen

7.1 Der Verkäufer behält sich Abweichungen in Struktur, Gewicht, Maße und Farbe gegenüber Ausstellungsstücken oder Mustern vor, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsübliche sind.

7.2 Der Käufer hat Sachmängel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach der Lieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels schriftlich zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen hinsichtlich der betroffenen Mängel gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.

7.3 Beanstandungen sind schriftlich unter der Angabe der Bestelldaten, der Kunden-, Rechnungs- und Versandnummer zu erheben.

7.4 Der Käufer stimmt mit dem Verkäufer überein, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch des Käufers (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigste Variante zu wählen ist, sofern dem Käufer daraus keine Nachteile erwachsen.

7.5 Mängelansprüche des Käufers bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Lagerung und Aufstellung übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen, Instandsetzungsarbeiten vorgenommen oder wird die Ware unsachgemäß montiert, so bestehen dafür und für die daraus resultierenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Mängelansprüche bestehen zudem nicht, wenn die Ware von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.

7.6 Wird eine mangelhafte Ware montier, obwohl der Käufer den Mangel erkannt hat oder der Mangel ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, so sind sämtliche Mängelansprüche des Käufers ausgeschlossen, sofern sich durch die Montierung der Aufwand der Nacherfüllung erheblich erhöht.

7.7 Der Verkäufer weist den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass die Produkte des Verkäufers – insbesondere die elektrisch betriebenen – nur von zugelassenen und qualifizierten Personen installiert werden dürfen. Alle Anschlüsse und Verkabelungen sowie Strom führende Teile sind vor Einsatz auf Funktionsfähigkeit und technische Sicherheit durch Fachpersonal zu überprüfen. Bei Elektrogeräten ist die Auspackanweisung des Verkäufers zu befolgen.

7.8 Die Metallfettfilter des Verkäufers sind generell spülmaschinengeeignet, der Verkäufer weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass diese Metallfettfilter sich je nach Spülmittelzusatz und Wasserhärte verfärben können.

7.9 Der Verkäufer weist den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass die Produkte nicht für eine gewerbliche Nutzung geeignet sind.

7.10 Bei dem Verkauf von neuen Sachen verjähren Sachmängelansprüche des Käufers gegen den Verkäufer innerhalb von 24 Monaten ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.

7.11 Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.


8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des §284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss aufgrund für ihn erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

8.3 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.

8.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


9. Rücksendung

Kosten, Aufwendungen oder Schäden, die dem Verkäufer dadurch entstehen, dass der Käufer die Annahme einer Warenlieferung unberechtigt verweigert oder eine Leistung infolge eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, missglückt oder erneut bzw. an eine andere Adresse vorgenommen werden muss, werden an den Käufer weiter berechnet.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Alle Lieferungen des Verkäufers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt worden ist.

10.2 Der Käufer darf die Ware, an welcher der Verkäufer sich das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten, verbinden oder vermischen, es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der gelieferten Ware erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, ohne dass für den Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so wird schon jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Erzeugnisse auf den Verkäufer übergeht.

10.3 Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die Ware oder das verarbeitete Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und die entsprechenden Forderungen einzuziehen. Er tritt hiermit die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte bestehenden Forderungen an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner bekannt zu geben, diesen die Abtretung anzuzeigen und den Zugriff Dritte auf die in seinem Eigentum stehende Ware unverzüglich mitzuteilen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Verkäufer ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.

10.4 Der Käufer hat den Verkäufer sofort auf schnellstem Wege Anzeige zu machen und zu widersprechen, wenn die Vorbehaltsware oder andere Gegenstände oder Forderungen, an denen dem Verkäufer Rechte zustehen, von Dritten gepfändet werden oder sonst eine Beeinträchtigung zu befürchten ist. Der Anzeige sind die nötigen Unterlagen beizufügen. Kosten, die dem Verkäufer durch solche Vorfälle entstehen, hat der Käufer dem Verkäufer zu erstatten.

10.5 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach der Wahl des Verkäufers insoweit frei zu geben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.


11. Gerichtsstand – Anwendbares Recht – Erfüllungsort

11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamm.

11.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt materiellem deutschem Recht.

11.3 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamm.


Die AGB´s können Sie auch hier als .pdf herunterladen

Stand: Juni 2014 | Termikel Deutschland GmbH – Hamm